Änderungen in der StVO ab dem 1. April 2013

16.04.2013 09:02:22 | Cornelia Wahl

Am 1. April 2013 ist die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft getreten. Sie soll für mehr Rechtssicherheit sorgen, wenn es um das Verhalten und um Verstöße im Straßenverkehr geht. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Parken, Beleuchtung und Einbahnstraße

Teurer ist es nun auch, wenn ein Fahrzeug einen Radweg zustellt. Jetzt muss der Fahrer 20 Euro und ab einer Stunde 30 Euro berappen. ein generelles Parkverbot gilt auf den so genannten Radler-Schutzstreifen. Wer sein Fahrzeug in Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen abstellt, zahlt 25 Euro. Wer dies mit einem Lkw ab 3,5 Tonnen tut, bezahlt 75 Euro. Wird das Aufmachen der Autotür beim Aussteigen zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, kostet es 20 Euro. Wer in Fahrradstraßen unterwegs ist, für den sieht die StVO eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor. Damit wurde die ungenaue frühere Angabe von „mäßige Geschwindigkeit“ genauer definiert. Wer in eine Einbahnstraße in falscher Richtung fährt, wird von den Ordnungshütern mit mindestens 25 Euro zur Kasse gebeten. Das Fahren ohne ordnungsgemäße Beleuchtung kostet bis zu 35 Euro. Das Fahren ohne Licht bei Dunkelheit oder mit verdreckter oder schneebedeckter Beleuchtung berechnet die Polizei jetzt mit 20 Euro.

Winterreifenpflicht konkretisiert

Eine weitere Neuerung betrifft die Winterreifenpflicht. Bisher hieß es dazu, dass die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist, was die Bereifung einschloss. „Mit der Neufassung wird konkret festgeschrieben, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit Reifen gefahren werden darf, die den in der geltenden EU-Richtlinie beschriebenen Eigenschaften für Winterreifen, also M+S-Reifen, entsprechen“, weiß Andreas Schmidt, Leiter des Fahrerlaubniswesens bei der DEKRA.

Neuregelung für Kraftradfahrer

Fahrer, deren Kraftrad mit einem Tagfahrlicht ausgestattet ist, können entscheiden, ob sie tagsüber mit Tagfahrlicht oder mit Abblendlicht fahren. Die vorherige Regelung sah vor, dass Krafträder tagsüber verpflichtend mit Abblendlicht unterwegs sein mussten. Bei schlechten Sichtverhältnissen, in der Dämmerung oder in der Dunkelheit ist das Abblendlicht einzuschalten.

Änderungen am Bahnübergang

An Bahnübergängen ist seit April das Überholen zwischen dem entsprechenden Gefahrenzeichen und dem Bahnübergang nicht mehr erlaubt. Gestrichen wurde zudem die Wartepflicht außerhalb geschlossener Ortschaften für Lkw über 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhänger an der einstreifigen Bake.

Änderungen zur Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

Auf Fahrbahnen mit drei oder fünf durch Leitlinien markierten Fahrstreifen darf der mittlere Fahrstreifen ausschließlich zum Einordnen vor dem Linksabbiegen verwendet und nicht zum Überholen benutzt werden.

Schilderwald wird ausgelichtet

Ab April verschwinden einige Verkehrsschilder aus der Landschaft. Beispielsweise die Bahnschranke in einem roten Warndreieck. Doch wer glaubt, er blickt besser durch, täuscht sich. Neue Verkehrszeichen tauchen auf. So etwa ein Zusatzzeichen, dass es Inline-Skatern und Rollschuhfahrern erlaubt, bestimmte Wege zu befahren. Auch gibt es ab April die „durchlässige Sackgasse“. Sie weist mit einem Fußgänger und einem Fahrradsymbol darauf hin, dass es für diese Gruppen eine Durchgangs- oder Durchfahrtsmöglichkeit gibt.

Höheres Verwarngeld bei Parkverstößen

Wer ohne Parkschein parkt oder die Parkdauer überzieht, muss mit deutlich erhöhten Verwarnungsgeldern rechnen. Deren Höhe richtet sich nach dem Parkverstoß und nach der Zeit, um welche die Parkdauer überzogen wurde.

Verstoß	Verwarngeld
Parken ohne Parkschein oder Überziehen der Parkzeit bis 30 Minuten	10 Euro
Parkzeit 30 bis 60 Minuten überzogen	15 Euro
Parkzeit bis 2 Stunden überzogen	20 Euro
Parkzeit bis 3 Stunden überzogen	25 Euro
Feuerwehrzufahrt, Behindertenparkplatz zugeparkt	35 Euro

Höheres Bußgeld für Fahrradfahrer

Auch Fahrradfahrer müssen sich bei Verstößen mit höheren Bußgeldern abfinden.

Verstoß	Bußgeld
vorhandener beschilderten Radweg nicht benutzt	20 bis 35 Euro
beschilderter Radweg in nicht zugelassener Richtung benutzt	20 bis 35 Euro
Einbahnstraße in falscher Richtung befahren	20 bis 35 Euro
nicht freigegebene Fußgängerzone oder Gehweg befahren	15 bis 30 Euro
freigegebene Fußgängerzone oder Gehweg mit mehr als Schritttempo befahren	15 Euro
auf Geh- und Radweg Tempo nicht an Fußgänger angepasst	15 Euro
befahren eines für Fahrzeuge oder Fahrräder gesperrten Bereiches	15 bis 30 Euro
trotz Schutzstreifenmarkierung nicht auf der rechten Seite gefahren	15 bis 30 Euro
Fehler beim Linksabbiegen	15 bis 30 Euro
nebeneinander gefahren und andere dabei behindert	20 bis 30 Euro
freihändig fahren	5 Euro
Kind auf einem Fahrrad ohne vorgeschriebene Sicherheitseinrichtung befördert	5 Euro
Beförderung einer über 7 Jahre alten Person auf einem einsitzigen Fahrrad oder im Anhänger	5 Euro
Beleuchtung am Fahrrad nicht vorhanden oder betriebsbereit	20 bis 35 Euro
Beleuchtung trotz Dunkelheit oder schlechter Sicht nicht benutzt oder verdreckt	20 bis 35 Euro
Klingel und Bremsen entsprechen nicht den Vorschriften, fehlen oder sind nicht betriebsbereit	15 Euro
Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig, Verkehrssicherheit dadurch wesentlich beeinträchtigt	80 Euro
Haltgebot oder Zeichen von Polizei nicht beachtet	25 Euro
Beim Fahrradfahren Mobiltelefon benutzt (ohne Freisprecheinrichtung)	25 Euro
Rotlicht an Ampel missachtet	45 bis 120 Euro plus 1 Punkt
Missachtung bei Rotlicht länger als 1 Sekunde	100 bis 180 Euro plus 1 Punkt
trotz geschlossener (Halb-)Schranke Bahnübergang überquert	350 Euro plus 4 Punkte
Fußgängern am Zebrastreifen das Überqueren nicht ermöglicht	40 Euro plus 4 Punkte
in Fußgängerzone mit zugelassenem Fahrradverkehr Fußgänger gefährdet	20 Euro
Rad gefahren, obwohl das Gehör durch ein Gerät beeinträchtigt ist	10 Euro

Weitere Neuerungen

Die Bedeutung des Zeichens 264 (Bild), das oft als Breitenangabe für Fahrspuren in Baustellen aufgestellt wird, wurde genauer gefasst. Bei diesem Zeichen ist die Breite des Fahrzeug einschließlich der Fahrzeugaußenspiegel von Bedeutung und nicht die in der Zulassungsbescheinigung Teil I angegebene Breite. Sonderrechte gibt es für Postfahrzeuge zum Leeren von Briefkästen. Sie dürfen Gehwege und Fußgängerzonen außerhalb der festgeschriebenen Zeiten befahren. Je zehn Meter vor oder hinter einem Briefkasten dürfen sie kurzfristig in zweiter Reihe parken. Präzisiert wurde auch das Mitnehmen von Kindern in Fahrradanhängern. Dies ist nun ausdrücklich erlaubt. Jetzt dürfen bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen im Fahrradanhänger befördert werden. Gewissheit gibt es auch für Inline-Skater und Rollschuhfahrer. Die bestehende Rechtslage, wonach sie nicht als Fahrzeuge gelten, wird in der StVO festgeschrieben. Demnach dürfen sie weder Fahrbahnen noch Radwege benutzen, sondern müssen auf Gehwegen fahren. Ausnahme: Auf Radwegen, Seitenstreifen oder Fahrbahnen erlaubt das neue Zusatzzeichen für Inline-Skater und Rollschuhfahrer deren Benutzung.

Bilder: Bundesanstalt für Straßenwesen